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AGB

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind der rechtliche Rahmen für die Bestellung von Artikeln sowie für alle Geschäftsbeziehungen, Verläufe von Waren und/oder Dienstleistungen der Firma Genussschmelzerei Andreas Essendorfer, Inhaber Andreas Essendorfer, Bayrischzeller Str. 11, 83727 Schliersee / Neuhaus (nachfolgend die Firma) mit den jeweiligen Bestellern bzw. Kunden.

Änderungen, Streichungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung der Firma. Die AGB können vom Kunden abgespeichert oder ausgedruckt werden.

Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur Vertragsinhalt, wenn die Firma diesen im Einzelfall ausdrücklich zustimmt.

2. Vertragsschluss

Wird ein Artikel auf der Website oder im Webshop eingestellt, stellt dies lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Die Angaben sind freibleibend und vorbehaltlich von Änderungen oder Irrtümern.

Durch seine Bestellung gibt der Kunde ein Angebot gegenüber ab, welche erst durch ausdrückliche Annahme oder konkludente Annahme durch Versenden der Ware angenommen wird. Eine Bestellbestätigung oder Auftragsbestätigung gibt lediglich wieder, was der Kunde im Rahmen seines Angebotes angegeben hat und führt noch nicht zum Vertragsschluss.

Ein Vertrag kann nur mit unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz haben, abgeschlossen werden. Verträge können auch mit juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz haben, geschlossen werden.

3. Preise, Versandkosten und Bezahlung

Alle genannten Preise sind Endpreise inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer exklusive der Versandkosten. Die Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen. Die Versandkosten werden auf den entsprechend gekennzeichneten Informationsseiten auf der Homepage oder im Warenkorb benannt.

Die Vergütung ist spätestens nach Eingang der Ware oder Erbringung der Leistung zur Zahlung fällig.

4. Lieferung / Gefahrübergang

Eine Lieferzeit oder Frist wird von der Firma nicht zugesichert.

Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung der Artikel auf Gefahr des Kunden. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen in diesem Falle mit der Übergabe der Ware an den von der Firma den Logistikpartner bzw. Lieferanten über.

5. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma.

Soweit die Firma Waren im Rahmen der Gewährleistung austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die Firma übergeht, indem die Firma die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung erhält.

6. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

Die Firma stellt ihre Produkte mit angemessener Sorgfalt her. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln des Kaufgegenstandes sowie sonstiger Schadensersatzansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nichts Abweichendes geregelt ist. Für Schadensersatzansprüche gegen die die Firma gilt dabei folgendes:

Die Firma haftet für Schäden des Kunden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von der Firma oder ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind sowie für sämtliche schuldhaft verursachten Schäden an Leben, Körper und Gesundheit des Kunden sowie Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet die Firma nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Dies sind alle Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte. Dabei ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Im Übrigen ist die Haftung der Firma für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Die Firma haftet zudem in keinerlei Weise für Schäden infolge der Leistungen von Dritten. Dies gilt insbesondere bei der Inanspruchnahme von externen Zahlungsanbietern.

Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend zu reklamieren. Die Versäumung dieser Frist hat allerdings bei Verbrauchern keine Auswirkungen auf die jeweiligen gesetzlichen Ansprüche.

7. Anwendbares Recht

Für auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossene Verträge und damit in Zusammenhang stehende Ansprüche gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht. Gegenüber Verbrauchern greift die Rechtswahl nur soweit, damit der dem Verbraucher gewährte Schutz nach zwingenden Regelungen des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes nicht beeinträchtigt wird.

8. Gerichtsstand

Gegenüber Kaufleuten als Kunden ist Schliersee-Neuhaus Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen.

9. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

Zur Aufrechnung ist der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten oder von der Firma anerkannten oder unbestrittenen Forderungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur im Zusammenhang mit Ansprüchen aus diesem Vertrag und unter den Voraussetzungen des Satzes 1 ausüben.

10. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich diese Bedingungen oder der Vertrag als lückenhaft erweist.